in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt

§2

GewStG  § 2 Steuergegenstand       GewStDV zu § 2

§2a

GewStG  § 2a Arbeitsgemeinschaften

§3

GewStG  § 3 Befreiungen       GewStDV zu § 3

§5

GewStG  § 5 Steuerschuldner

§6

GewStG   6 Besteuerungsgrundlage

1Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des
Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb,
der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14)
entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist,
vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge.
2Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe
 
1. des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft,
 
2. des Anteils eines Gesellschafters,
    der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist,
 
3. des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,
 
soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.
3Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn und das nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des
Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1.

4§ 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

einer  Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natürliche Personen

unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind;
im Übrigen ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
5Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft,

auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2  des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden;
ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
ergebender negativer Gewerbeertrag darf nicht mit einem positiven Gewerbeertrag
aus einer anderen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden.
6§ 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend
anzuwenden.
 
Fußnote
(+++ § 7: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 36 Abs. 5 +++)
(+++ § 7 Satz 6: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 5 +++)

§8

GewStG  § 8 Hinzurechnungen       GewStDV zu § 7, 8 und 9    GewStDV zu § 8

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet,

soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:

1. Ein Viertel der Summe aus

a) Entgelten für Schulden.
     2Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen

Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im
Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit
sowie die Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen.
3Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis ist,
gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis,
wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben, und
dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt,

 
b) Renten und dauernden Lasten.
    2Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber
    erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,
 
c) Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,
 
d) einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von
    beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen,
 
e) der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der
    unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und
 
f) einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere

Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus
abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen).

2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf
Aufwendungen, die nach § 25 des Künstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage für die
Künstlersozialabgabe sind,

 
    soweit die Summe den Betrag von 100 000 Euro übersteigt;
 
2. (weggefallen)
 
3. (weggefallen)

4. die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme)
für die Geschäftsführung verteilt worden sind;

 
5. die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes

außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden)
und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen
aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes,
soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfüllen,
nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben,
soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
und § 8b Abs. 5 und 10 des Körperschaftsteuergesetzes
unberücksichtigt bleiben.
2Dies gilt nicht für Gewinnausschüttungen,
die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen;

 
6. (weggefallen)
 
7. (weggefallen)
 
8. die Anteile am Verlust einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft,

einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft,
bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind;

 
9. die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;
 
10. Gewinnminderungen, die

 
a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
 
b) durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft
    oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft

 
entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts
oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Körperschaft,
um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist,
oder organschaftliche Gewinnabführungen der Körperschaft zurückzuführen ist;
 

11. (weggefallen)
 
12. ausländische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes

oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes
für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden,
soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen,
die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen
oder nach § 9 gekürzt werden.

 
Fußnote
(+++ § 8: Zur erstmaligen Anwendung für den Erhebungszeitraum 2008 vgl. § 36 Abs. 5a +++)

§ 8a
(weggefallen)
 

§9

GewStG  § 9 Kürzungen       GewStDV zu § 7, 8 und 9     GewStDV zu § 9
 
Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um
 
1.  1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden

und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes;
maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt

(Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt)

vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet.

2An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen,

die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten

und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser,
Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493),

errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags,

der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

3Satz 2 gilt entsprechend, wenn in Verbindung mit der Errichtung und
Veräußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet
und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient.

4Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser,

Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2,

dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird.

5Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,

 
1. wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters
    oder Genossen dient,

 
1a. soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1

des Einkommensteuergesetzes enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft
für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen
oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz,
bezogen hat oder

 
2. soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven

aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven
zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen
des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist,
und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung
entstandenen stillen Reserven entfallen.

6Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf

Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt;

 
2. die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft,

     einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft,
     bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind,

     wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.

     2Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden;

     für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

 
2a. die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft

     im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts,
     einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft
     oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23,

     wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent

     des Grund- oder Stammkapitals beträgt

     und die Gewinnanteile  bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind.

     2Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen,

     bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben,
     maßgebend.

     3Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern
     den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind;

     insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung.

     4Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben

     sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1.

     5Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen,

     die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden;

     für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

 
2b. die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

      hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

 
3. den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens,

der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt.

2Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten
Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags
als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend.

3Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr,

so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags,

der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt,

als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend;

in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird.

4Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben,

wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung

von Personen und Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen,

innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen

und der freien See eingesetzt werden.

5Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend;

 
4. (weggefallen)
 
5. die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge)

zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe
von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus
Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr
aufgewendeten Löhne und Gehälter.

2Voraussetzung für die Kürzung ist, dass diese Zuwendungen

 
a) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle,

die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist,
auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet,
oder

 
b) an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft,

Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

 
c) an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse,

die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist,
auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet,
und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes
in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes
steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

 
geleistet werden (Zuwendungsempfänger).

3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung,

dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.

4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 77/799/EWG

des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen

Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer
(ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom
20.12.2006, S. 129) geändert worden ist, einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden
Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen
oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.

5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne

oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang

anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum

geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.

6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a

nur im Ausland verwirklicht, ist für eine Kürzung nach Satz 1 Voraussetzung,

dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich

dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers

neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke

auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.

7In die Kürzung nach Satz 1 sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften einzubeziehen,

die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern,

soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 11 Nummer 2 handelt,

auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.

8Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die Höchstsätze nach Satz 1,

kann die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze nach Satz 1

in den folgenden Erhebungszeiträumen vorgenommen werden.

9Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf Antrag neben der Kürzung nach Satz 1

eine Kürzung um die im Erhebungszeitraum in den Vermögensstock einer Stiftung,

die die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 6 erfüllt, geleisteten Spenden in diesem

und in den folgenden neun Erhebungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen.

10Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums

nur einmal in Anspruch genommen werden.

11Eine Kürzung nach den Sätzen 1 bis 10 ist ausgeschlossen,

soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist

oder soweit Mitgliedsbeiträge an Körperschaften geleistet werden, die

 
1. den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung),

 
2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,

 
3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 der Abgabenordnung) oder

4. Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung

 
fördern.

12§ 10b Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Abs. 2 Satz
2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend.

13Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge

ausstellt oder wer veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung

angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung),

haftet für die entgangene Gewerbesteuer.

14In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen;

die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln,

sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung

erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind;

§ 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

15Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und fließt der für den

Spendenempfänger zuständigen Gemeinde zu, die durch sinngemäße Anwendung des

§ 20 der Abgabenordnung bestimmt wird.

16Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt;

die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberührt.

17§ 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

 
6. (weggefallen)

 
7. die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb

des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des
Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu 15 Prozent beteiligt ist (Tochtergesellschaft)
und die ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten und aus Beteiligungen an

Gesellschaften bezieht,  an deren Nennkapital sie mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt ist,

wenn die Beteiligungen ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem

für die Ermittlung des Gewinns maßgebenden Abschlussstichtag bestehen

und das Unternehmen nachweist, dass

 
1. diese Gesellschaften Geschäftsleitung und Sitz in demselben Staat wie die Tochtergesellschaft

    haben und ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus den
    unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten beziehen oder

 
2. die Tochtergesellschaft die Beteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit eigenen unter

    Absatz 1 Nr. 1 bis 6 fallenden Tätigkeiten hält und die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht,
    ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus solchen Tätigkeiten bezieht,

 
wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

das gilt auch für Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, die die in der

Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz genannten Voraussetzungen des

Artikels 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das
gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

(ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98),

zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129),

erfüllt, weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat

und an deren Nennkapital das Unternehmen zu Beginn des Erhebungszeitraums

mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist.

2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend.

3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend.

4Bezieht ein Unternehmen, das über eine Tochtergesellschaft mindestens zu 15 Prozent

an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs

dieses Gesetzes (Enkelgesellschaft) mittelbar beteiligt ist, in einem Wirtschaftsjahr

Gewinne aus Anteilen an der Tochtergesellschaft und schüttet die Enkelgesellschaft zu einem Zeitpunkt,

der in dieses Wirtschaftsjahr fällt, Gewinne an die Tochtergesellschaft aus,

so gilt auf Antrag des Unternehmens das Gleiche für den Teil der von ihm bezogenen Gewinne,

der der nach seiner mittelbaren Beteiligung auf das Unternehmen entfallenden
Gewinnausschüttung der Enkelgesellschaft entspricht.

5Hat die Tochtergesellschaft in dem betreffenden Wirtschaftsjahr neben den Gewinnanteilen

einer Enkelgesellschaft noch andere Erträge bezogen, so findet Satz 4 nur Anwendung

für den Teil der Ausschüttung der Tochtergesellschaft, der dem Verhältnis dieser
Gewinnanteile zu der Summe dieser Gewinnanteile und der übrigen Erträge entspricht,

höchstens aber in Höhe des Betrags dieser Gewinnanteile.

6Die Anwendung des Satzes 4 setzt voraus, dass

 
1. die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat,

ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten

oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht und

 
2. die Tochtergesellschaft unter den Voraussetzungen des Satzes 1 am Nennkapital der Enkelgesellschaft
    beteiligt ist.

 
7Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften setzt voraus,

dass das Unternehmen alle Nachweise erbringt, insbesondere

 
1. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Tochtergesellschaft ihre Bruttoerträge

    ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes
    fallenden Tätigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 und 2 fallenden Beteiligungen bezieht,

 
2. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Enkelgesellschaft ihre Bruttoerträge

    ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes
    fallenden Tätigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht,

 
3. den ausschüttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft oder Enkelgesellschaft durch Vorlage von

Bilanzen und Erfolgsrechnungen nachweist; auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der
Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich
anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen. 8Die Sätze 1
bis 7 sind bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den
Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;

 
8. die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft,

die nach einem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer
befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent beträgt und die Gewinnanteile bei der
Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;

ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere

Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend.
2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend.

3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend.

4Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen,

die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden;

für Pensionsfonds gilt Entsprechendes.

 
9. u. 10. (weggefallen)
 
Fußnote
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 6a, 7, 8, 8a, 8b +++)

§10

GewStG  § 10 Maßgebender Gewerbeertrag

(1) Maßgebend ist der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der
Steuermessbetrag (§ 14) festgesetzt wird.
 
(2) Weicht bei Unternehmen, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen verpflichtet
sind, das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der
Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

§10a

GewStG  § 10a Gewerbeverlust

1Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in Höhe von 1 Million Euro

um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags

für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben,

soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen

Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind.
2Der 1 Million Euro übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1 nicht
berücksichtigte Fehlbeträge der vorangegangenen Erhebungszeiträume zu kürzen.

3Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 kann die Organgesellschaft den maßgebenden Gewerbeertrag

nicht um Fehlbeträge kürzen, die sich vor dem rechtswirksamen Abschluss des Gewinnabführungsvertrags ergeben haben.

4Bei einer Mitunternehmerschaft ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag

den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden

allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen;
Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.

5Für den Abzug der den Mitunternehmern zugerechneten Fehlbeträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2

ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende maßgebende Gewerbeertrag

sowie der Höchstbetrag nach Satz 1 den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem

Gesellschaftsvertrag für das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen;

Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.

6Die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge ist gesondert festzustellen.

7Vortragsfähige Fehlbeträge sind die nach der Kürzung des maßgebenden Gewerbeertrags

nach Satz 1 und 2 zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden Fehlbeträge.

8Im Fall des § 2 Abs. 5 kann der andere Unternehmer den maßgebenden Gewerbeertrag

nicht um die Fehlbeträge kürzen, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags

des übergegangenen Unternehmens ergeben haben.

9§ 8 Abs. 8 und 9 Satz 5 bis 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

10Auf die Fehlbeträge ist § 8c des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden;

dies gilt auch für den Fehlbetrag einer Mitunternehmerschaft, soweit dieser
 
1. einer Körperschaft unmittelbar oder
 
2. einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine oder
    mehrere Personengesellschaften beteiligt ist,
 
zuzurechnen ist.

Fußnote
(+++ § 10a Satz 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 9 +++)
(+++ § 10a Satz 9 u. 10: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 9 +++)

§11

GewStG  § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag       GewStDV zu § 11

(1) 1Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen.

2Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln.

3Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und

1. bei natürlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Höhe von 24 500 Euro,
 
2. bei Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29
    sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro,
 
höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kürzen.
 
(2) Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag beträgt 3,5 Prozent.
 
(3) 1Die Steuermesszahl ermäßigt sich auf 56 Prozent bei Hausgewerbetreibenden

und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes

in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen.

2Das Gleiche gilt für die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen,

deren Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus der Tätigkeit unmittelbar
für den Absatzmarkt im Erhebungszeitraum 25 000 Euro nicht übersteigen.

Fußnote
(+++ § 11 Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung für den Erhebungszeitraum 2008 vgl. § 36 Abs. 9a +++)

GewStG  § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags

1Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt.

2Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

3Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs,

so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum).

§14a

GewStG  § 14a Steuererklärungspflicht       GewStDV zu § 14a

1Der Steuerschuldner (§ 5) hat für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung
des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische

Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

abzugeben und vom Steuerschuldner oder von den in § 34 der Abgabenordnung

bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

Fußnote
(+++ § 14a: Zur erstmaligen Anwendung für den Erhebungszeitraum 2011 vgl. § 36 Abs. 9b +++)

§14b

GewStG  § 14b Verspätungszuschlag

1Ein nach § 152 der Abgabenordnung zu entrichtender Verspätungszuschlag fließt der Gemeinde zu.

2Sind mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer beteiligt, so fließt der Verspätungszuschlag der Gemeinde zu,

in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet.

3Befindet sich die Geschäftsleitung im Ausland, so fließt der Verspätungszuschlag der Gemeinde zu,

in der sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet.

4Auf den Verspätungszuschlag ist der Hebesatz der Gemeinde nicht anzuwenden.

§15

GewStG  § 15 Pauschfestsetzung

(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und
erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.
 
(2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden.
 
(3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes

ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen.

2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden,

wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.
 
(4) 1Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein.

2Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat.

3Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung

oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile

auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.

4In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden,

dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit
verschiedenen Hebesätzen treten.
 
(5) In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,

für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen,

welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen

und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können,

bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

§ 17

§18

GewStG  § 18 Entstehung der Steuer

Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt,

mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.

§19

GewStG  § 19 Vorauszahlungen       GewStDV zu § 19

(1) 1Der Steuerschuldner hat am

15. Februar,

15. Mai,

15. August und

15. November

Vorauszahlungen zu entrichten.

2Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht,

haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten,

das im Erhebungszeitraum endet.

3Satz 2 gilt nur, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 31. Dezember 1985 gegründet worden

oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht eingetreten ist

oder das Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr
abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist.
 
(2) Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Steuer,

die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.
 
(3) 1Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen,

die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird.

2Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum

folgenden Kalendermonats vorgenommen werden;

bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der Erhöhungsbetrag

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.
3Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats

für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den Steuermessbetrag festsetzen,

der sich voraussichtlich ergeben wird.
4An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen

nach den Sätzen 1 und 2 gebunden.

5Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt,

sind bei der Festsetzung des Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

die Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007

(BGBl. I S. 1912) zu berücksichtigen,

wenn der Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt beantragt

oder das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe des Vordrucks auffordert.
 
(4) Wird im Laufe des Erhebungszeitraums ein Gewerbebetrieb neu gegründet

oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalls des Befreiungsgrundes

in die Steuerpflicht ein, so gilt für die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend.
 
(5) 1Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen Betrag in Euro nach unten abzurunden.

2Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 Euro beträgt.
 
Fußnote
(+++ § 19 Abs. 3 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung für den Erhebungszeitraum 2008 vgl. § 36 Abs. 9c F.
20.12.2008 +++)

§20

GewStG  § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen

(1) Die für einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen

werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet.
 
(2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen,

so ist der Unterschiedsbetrag,
soweit er den im Erhebungszeitraum und nach § 19 Abs. 3 Satz 2 nach Ablauf des Erhebungszeitraums

fällig gewordenen,  aber nicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort,

im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).
 
(3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen,

so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids

durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

§21

GewStG  § 21 Entstehung der Vorauszahlungen

Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs,

in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder,

wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird,

mit Begründung der Steuerpflicht.

(1) 1Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes

in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag

in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen.

2Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Betriebsstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt hat

oder eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums

von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist.
 
(2) 1Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berücksichtigen,

in denen

1. Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten,

2. sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe
    sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden,
 
3. Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben,
    in welchen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.

4. (weggefallen)

2Dies gilt nicht,

wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der Steuermessbetrag entfallen würde.

§29

GewStG  § 29 Zerlegungsmaßstab

(1) Zerlegungsmaßstab ist
 
1. vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne,

die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind,
zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden
beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

 
2. bei Betrieben, die Anlagen zur Erzeugung von Windenergie betreiben,

zu drei Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu sieben Zehntel das Verhältnis,
in dem die Summe der steuerlich maßgebenden Ansätze des Sachanlagevermögens
mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsausstattung, der geleisteten Anzahlungen
und der Anlagen im Bau in allen Betriebsstätten (§ 28)
zu dem Ansatz in den einzelnen Betriebsstätten steht.

 
(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten
Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.
 
(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

§30

GewStG  § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten

Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden,

so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen,

auf die sich die Betriebsstätte erstreckt,

und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse

unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten.

§31

GewStG  § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung

(1) 1Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen

im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,

soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind.

2Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören

unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind,

die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.
 
(3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen

an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend

in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.
 
(4) 1Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen)

sind nicht anzusetzen.

2Das Gleiche gilt für sonstige Vergütungen,

soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro übersteigen.
 
(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden,

sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jährlich anzusetzen.

§33

GewStG  § 33 Zerlegung in besonderen Fällen

(1) 1Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis,

so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt.

2In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen,

dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung,

so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.

§34

GewStG  § 34 Kleinbeträge       GewStDV zu § 34

(1) 1Übersteigt der Steuermessbetrag nicht den Betrag von 10 Euro,

so ist er in voller Höhe der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet.

2Befindet sich die Geschäftsleitung im Ausland, so ist der Steuermessbetrag der Gemeinde zuzuweisen,

in der sich die wirtschaftlich bedeutendste der zu berücksichtigenden Betriebsstätten befindet.
 
(2) 1Übersteigt der Steuermessbetrag zwar den Betrag von 10 Euro,

würde aber nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil

von nicht mehr als 10 Euro zuzuweisen sein,

so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet.

2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Wird der Zerlegungsbescheid geändert oder berichtigt,

würde sich dabei aber der Zerlegungsanteil einer Gemeinde um nicht mehr als 10 Euro erhöhen oder ermäßigen,

so ist der Betrag der Erhöhung oder Ermäßigung bei dem Zerlegungsanteil der Gemeinde zu berücksichtigen,

in der sich die Geschäftsleitung befindet.

2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.